Lieferbedingungen
1. Allgemeines
Für die uns erteilten Aufträge gelten ausschließlich unsere Lieferbedingungen. Abweichenden Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen – sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich bei Vertragsabschluss widersprechen.
2. Erfüllungsort, Gefahrübergang, Versicherung
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Gelsenkirchen.
Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Käufers. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zum Zweck des Versands unser Lager verlassen hat. Falls der Versand durch Verschulden des Käufers unmöglich wird, geht die Gefahr bereits mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
3. Angebote und Preise
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich bis zum Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung.
Technische Änderungen bleiben vorbehalten.
Die Lieferung erfolgt kurzfristig ab Lager.
Aufgrund der kurzfristigen Abwicklung der Aufträge erfolgt die Auftragsbestätigung normalerweise mit der Rechnung. Artikel, die bei Eingang des Auftrages nicht vorrätig oder nicht schnellstens lieferbar sind, behalten wir Nota bis zur nächsten Liefermöglichkeit.
Es gilt jeweils die am Tage der Lieferung gültige Preisliste. Unsere Preise basieren auf den zu diesem Zeitpunkt anfallenden Fertigungskosten. Im Falle einer Erhöhung derselben durch Material- oder sonstige Produktionskosten müssen wir uns vorbehalten, die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise in Anrechnung zu bringen.
Die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer wird jeweils den in unserer Preisliste angegebenen Preisen hinzugerechnet.
4. Nichtannahme von Waren oder Warenrücksendungen
Bei Nichtabnahme der Waren durch den Käufer steht uns ein pauschalierter Schadensersatzanspruch von 30% des Kaufpreises zu, ohne dass wir einen besonderen Schaden nachweisen müssen, es sei denn, dass der Käufer nachweist, dass uns ein geringer Schaden entstanden ist.
Waren dürfen nur mit unserem vorherigen Einverständnis zurückgesandt werden. Ware, die nicht mangelhaft ist, wird nur in einwandfreiem Originalzustand und mit einem Abschlag von 10% des Warenwertes, jedoch mindestens 10 €, zurückgenommen. Unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr des Käufers.
5. Garantie, Gewährleistung, Mängelrügen
Die von uns gelieferte Ware ist unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu untersuchen und zu behandeln. Unterbleibt die Untersuchung, haften wir nicht für Mängel der Ware. Mängelrügen können nur berücksichtigt werden, wenn sie uns innerhalb von 8 Tagen nach Warenerhalt angezeigt werden.
Bei von uns anerkannten Mängeln liefern wir nach unserer Wahl Ersatz oder erteilen eine entsprechende Gutschrift. Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers bestehen nicht.
6. Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
Zahlungen sind direkt an uns zu richten.
Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung ohne Abzug zu zahlen.
Sämtliche offenen Forderungen und Zahlungen des Käufers werden in Form eines Kontokorrentkontos von uns geführt. Alle Zahlungen werden zunächst zur Begleichung der ältesten verfallenen Schuldposten des Käufers – hierunter fallen auch Verzugszinsen – verwendet. Es ist ausgeschlossen, ältere Rechnungen offen zu lassen und, unter Ausnutzung des Skontos, neuere zu begleichen. Alle Zahlungen sind franko Gelsenkirchen zu leisten.
Der Käufer gerät, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf, am 14. Tage nach Rechnungsdatum in Verzug. Bei Zahlungsverzug ist die offene Forderung mit 2% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zustimmen oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich künftig entstehender Forderungen, Zinsen und Kosten, beglichen sind.
Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist, Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die durch den Weiterverkauf oder aus sonstigem Rechtsgrund (Versicherungsleistung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehende Forderung gegen den weiteren Käufer oder gegen einen Dritten wird bereits jetzt, in Höhe unseres Kaufpreises, an uns abgetreten. Soweit die abgetretene Forderung unsere Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, werden wir den übersteigenden Teil freigeben oder zurückabtreten.
8. Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Vertrags- oder Forderungsverletzung, Verschulden oder unerlaubter Handlung, auch unserer Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
9. Datenschutz
Personen- und firmenbezogene Daten speichern und verarbeiten wir, soweit dies zur Durchführung der Aufträge notwendig und nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig ist. Dies geben wir hiermit bekannt.
10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
Für diese Lieferbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung internationalen Kaufrechts ist ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig, gilt der Gerichtsstand in Gelsenkirchen für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten als vereinbart.
Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt, und die betroffene Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlichen am nächsten kommt.
